Geldstrafe – “Auch sie kann schmerzen”

Geldstrafe
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Immer wieder kommt es vor, dass ein Angeklagter in einem Strafprozess zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Dies erfolgt immer dann, wenn für die Straftat auch eine Geldstrafe als Sanktion vorgesehen ist. Für einen Mord wird also niemals eine Geldstrafe verhängt werden. Nachfolgend erfahren Sie wie sich die Geldstafe zusammensetzt und welche Besonderheiten es gibt.

Geldstrafe in Tagessätzen

Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze, § 40 Abs.1 StGB.

Beispiel: Man wird also zu 30 Tagessätzen zu je …… Euro/ je Tagessatz oder zu je 60 Tagessätzen zu je …… Euro/ je Tagessatz verurteilt.

Wird jemand für mehrere Delikte zu einer Gesamtstrafe verurteilt, so können allerdings bis zu 720 Tagessätze verhängt werden.

Bei der Berechnung der Tagessatzmenge berücksichtigt das Gericht insbesondere die Straftat an sich (Schwere und Folgen) sowie die Vorstrafen des Angeklagten. Jemand der noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, wird anders beurteilt als jemand, der bereits eine lange Latte an Vorstrafen hat.

Höhe eines Tagessatzes

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt,      § 40 Abs.2 StGB.

Insofern wird also grundsätzlich das monatliche Nettoeinkommen des Verurteilten durch 30 Tage geteilt um die Höhe des Tagessatzes festzulegen.

Beispiel: Monatliches Nettoeinkommen 3.000,00 Euro geteilt durch 30 Tage ergibt eine Tagessatzhöhe von 100 Euro.

Durch die Tagessätze soll jeder, anhand seine wirtschaftlichen Möglichkeiten, eine gerechte und angemessene Strafe erhalten. So wird ein Topmanager mit Millionen Einkommen, für die gleiche Tat, einen deutlich höheren Tagessatz bekommen, als ein Harz IV Empfänger. Auch er soll schließlich spüren, dass er ein Strafe bekommen hat.

Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können auch geschätzt werden.

Der Richter hat somit einen großen Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Höhe.

Besonderheit für ALG II Empfänger

Wie bereits zuvor erwähnt, gilt diese Berechnungsmethode auch für Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe Bezieher. Einige Gerichte weichen davon jedoch aus sozialen Gründen ab und legen den Tagessatz bei 10,00 Euro fest.

90 Tagessätze

Bitte beachten Sie, dass Geldstrafen von unter 90 Tagessätzen grundsätzlich nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden dürfen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn keine weiteren Straftaten mehr im Bundeszentralregister eingetragen sind, § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG.

Beispiel: Sie wurden zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Diese Strafe, für sich genommen, führt noch nicht zu einer Eintragung ins Bundeszentralregister. Kommt jedoch noch eine weitere Freiheitsstafe von 3 Jahren hinzu, so werden beide Verurteilungen auch ins Bundeszentralregister eingetragen.

So hat sogar das OLG Hamm in einem Beschluss vom 19.07.2012 entschieden, dass es zulässig ist, wenn zwei Geldstrafen von je (nur) 30 Tagessätzen, dennoch in das Führungszeugnis aufgenommen werden müssen. Jede Verurteilung, für sich genommen, hätte nicht zur Eintragung in das Bundeszentralregister geführt, da es unterhalb der 90 Tagesgrenze des § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG liegt. (1.)

Bestimmte Straftaten wie etwa Zuhälterei, § 181a StGB oder der Besitz von Kinder – oder Jugendpornografie, §§ 184b, 184c StGB, werden generell auch bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis aufgenommen.

Ersatzfreiheitsstrafe

Wer seine Geldstrafe nicht abzahlt oder abzahlen kann, muss damit rechnen, dass er für jeden Tagessatz ersatzweise einen Tag inhaftiert wird. In § 43 StGB heißt es “an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe”. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Beispiel: Sie wurden zu 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Sie weigern sich jedoch, diese Strafe abzuzahlen. Insofern müssen Sie mit der Vollstreckung von 100 Tagen Haft rechnen.

Ratenzahlung

Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt, § 43 StGB. Es empfiehlt sich also die Ratenzahlung bereits in der Verhandlung zu klären und festzulegen und nicht erst so lange zu warten, bis das Urteil vollstreckt werden soll.

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Ihr Team vom Bürgerratgeber

Fazit

Die Geldstrafe stellt neben der Freiheitsstrafe eine der beiden Hauptstrafen dar, welche das deutsche Strafrecht vorsieht. Sie wird immer dann verhängt, wenn ein Klaps auf die Hände nicht mehr genügt aber eine Freiheitsstrafe ebenfalls unangemessen wäre.

Letzte Überarbeitung am 27.07.2017

1.) OLG Hamm, Beschluss v. 19.07.2012, AZ: III-1 VAs 62/12


Wichtige Vorschriften: § 40 StGB, § 43 StGB