Beratungshilfe – “Kostenübernahme für anwaltlichen Rat”

Beratungshilfe
Beratungshilfe | fotolia.com

Ab und an braucht jeder einen konkreten juristischen Rat. Die Gründe dafür können vielfältig sein, etwa weil der Vermieter Ihre Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt oder weil der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht oder weil Sie Post von einem dubiosen Inkassounternehmen erhalten. Nicht jeder weiss dann, wie er sich verhalten soll. Natürlich empfielt sich es sich, in einem solchen Fall beim Bürgerratgeber.de nachzuschauen aber unter Umständen werden Sie auch da nicht fündig.

In einem solchen Fall kommen Sie um eine anwaltliche Beratung nicht mehr herum. Doch diese kostet Geld und nicht jeder kann sich einen Anwalt leisten oder hat eine Rechtsschutzversicherung, welche die Kosten für eine vorgerichtliche anwaltliche Beratung übernimmt.

Sollten sie die finanziellen Mittel für eine vorgerichtliche Rechtsberatung nicht aufbringen können, so können sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz beantragen. In Bremen und Hamburg wird dieses Gesetz durch die öffentliche Rechtsberatung ersetzt.

Für welche Fälle ist die Beratungshilfe gedacht?

Durch die Beratungshilfe können Sie in einer Angelegenheit anwaltlichen Rat einholen. Gleichzeitig kann dieser auch für Sie tätig werden (Vertretung) in dem er z. B. ein Schreiben für Sie aufsetzt. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann, § 2 Beratungshilfegesetz.

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Sollten Sie bspw. über eine Rechtsschutzversicherung verfügen oder eine andere Möglichkeit besitzen, welche die Kosten für eine Rechtsberatung übernimmt, so besteht kein Anspruch auf Beratungshilfe. Ferner dürfen Sie die Beratungshilfe nicht mutwillig in Anspruch nehmen,    § 1 Abs. 1 Beratungshilfegesetz.

Beratungshilfe können Sie in allen Rechtsgebieten z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Steuerrecht usw. in Anspruch nehmen.

Im Rahmen des Strafrecht und des Ordnungswidrigkeitenrecht können Sie sich nur beraten lassen. Eine aussergerichtliche Vertretung ist nicht möglich.

Mutwillenskosten

Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind bei der Beurteilung der Mutwilligkeit zu berücksichtigen, § 1 Abs. 3 Beratungshilfegesetz.

Bitte beachten Sie, dass die Kosten für ein Gerichtsverfahren hiervon nicht umfasst werden.

Der Antrag

Beratungshilfe erhalten Sie nur auf Antrag. Diesen reichen Sie bei der Rechtsantragsstelle Ihres zuständigen Amtsgerichtes ein. Dem Antrag haben Sie die beiden folgende Erklärungen beizufügen.

  1. eine Erklärung des Rechtsuchenden über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege dazu und
  2. eine Erklärung des Rechtsuchenden, dass ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

Eigenanteil

Wird die Beratungshilfe bewilligt, so können Sie gegen einen Eigenanteil von 15,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer anwaltlichen Rat einholen. Die übrigen Kosten für die anwaltlichen Hilfestellung übernimmt die Staatskasse.

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Ferner besteht die Möglichkeit, direkt einen Anwalt aufzusuchen. Dabei sollten Sie ihm Ihre finanzielle Situation schildern und um Beratungshilfe bitten. Den Antrag auf Beratungshilfe stellen sie nach dem Beratungsgespräch. Beachten Sie, dass Sie dafür nur 4 Wochen nach dem Beratungsgespräch Zeit haben, § 6 Abs.2 Beratungshilfegesetz.

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Ihr Team vom Bürgerratgeber

01.10.2017


Wichtige Vorschriften:§§ 1, 2 und 6 Beratungshilfegesetz,