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Kategorie: Patientenverfügung & Co.

Gesetzliche Betreuung - Merkblatt
Betreuungsrecht

Gesetzliche Betreuung – Merkblatt 

Ein Betreuer wird immer für bestimmte Aufgabenkreise, wie etwa Gesundheitssorge,  Wohnungsangelegenheiten oder Vermögenssorge bestellt. Im Rahmen der Aufgabenkreise organisiert, verwaltet und beantragt er alles Erforderliche. Darüber hinaus berät und informiert er den Betreuten. Er vertritt ihn im Rahmen der Aufgabenkreise gerichtlich und außergerichtlich. Er fungiert…

Unterbringungsähnliche Maßnahmen
Betreuungsrecht

Unterbringungsähnliche Maßnahmen 

Immer wieder kommt es vor, dass in Krankenhäusern oder anderen stationären Einrichtungen bestimmte freiheitsentziehende unterbringungsähnliche Maßnahmen, wie etwa das Hochziehen von Bettgittern, ergriffen werden um die betroffene Person zu schützen. Sofern derjenige einwilligungsfähig ist und der Maßnahme zustimmt, ist dies völlig unproblematisch. Doch in vielen…

Behördenangelegenheiten
Betreuungsrecht

Behördenangelegenheiten 

Notwendigkeit des Aufgabenkreises Behördenangelegenheiten Bereits durch die jeweiligen Aufgabenkreise wird der Betreuer dazu ermächtigt seinen Betreuten bei den zuständigen Behörden zu vertreten. So ist etwa der gesetzliche Betreuer dazu verpflichtet, sich im Rahmen der Gesundheitssorge zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes mit der Krankenkasse auseinanderzusetzen (1). Daneben…

Genehmigungspflichten
Betreuungsrecht

Genehmigungspflichten – ” Diese Pflichten sollte ein Betreuer kennen” 

Genehmigungstatbestände In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, § 1902 BGB. Für einige seiner Handlungen benötigt er jedoch eine betreuungsgerichtliche Genehmigung. Diese ist grundsätzlich vorher einzuholen. In einigen Fällen ist aber auch eine nachträgliche Genehmigung möglich. Nachfolgend erhalten Sie eine Aufstellung…