Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
Viele Menschen müssen ihn zahlen und wollen es nicht – den Rundfunkbeitrag. Immer wieder hört man deshalb vom Vorwurf der Verfassungswidrigkeit dieser Gebühr. Viele Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht sind noch offen. Doch haben diese überhaupt Aussicht auf Erfolg? Aus Sicht der Gerichte bisher leider nicht….
Abzweigungsantrag Kindergeld
Wie bereits in unserem Artikel: Kindergeld – “Zum Wohle des Kindes” ausführlich beschrieben, haben grundsätzlich zunächst einmal die Eltern, aber auch Pflegeeltern, Adoptiveltern oder auch Großeltern unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kindergeld. Unter besonderen Bedingungen können sich jedoch auch die Kinder selbst das Kindergeld…
Einspruch gegen Kindergeldbescheid – “Mustereinspruch”
Erläuterungen Stand: 02.01.2018 Hinweise zur Erstellung Ihres Briefes 1. Kopieren Sie den Text aus unserem Musterschreiben in Ihr Schreibprogramm z.B. WORD 2. Tauschen Sie die Daten vom Absender und Empfänger Ihres Schreibens aus. Ergänzen Sie Angaben wie Vertragsnummer und löschen Sie die kursiven Ausfüllhinweise mit…
Kindergeld für Ausländer
Mit Hilfe von Kindergeld soll in erster Linie die Grundversorgung eines jeden Kindes gewährleistet werden. Verantwortlich dafür sind in erster Linie die Eltern. Aber nicht nur Deutsche sollen vom Gesetzgeber her Kindergeld bekommen, sondern auch in Deutschland lebenden Ausländer, sofern diese die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen….
Kindergeldtabelle | Auszahlungstermine
Mit Hilfe von Kindergeld soll in erster Linie die Grundversorgung eines jeden Kindes gewährleistet werden. Um es zu erhalten, müssen Sie grundsätzlich einen Antrag bei der zuständigen Familienkasse stellen. Angestellte des öffentlichen Dienstes stellen den Antrag hingegen bei der jeweiligen Vergütungsstelle Ihres Arbeitgebers. Anspruchsberechtigt sind…
Opferentschädigungsgesetz (OEG)
Das Opferentschädigungsgesetz ist Teil des Sozialen Entschädigungsrechts. Es greift insbesondere auch dann, wenn der Staat seine Bürger nicht vor Schädigungen aus kriminellen Handlungen schützen kann. Hierzu das Bundessozialgericht in einer wegweisenden Entscheidung. (1) „Der Staat hat ein Monopol für die Verbrechensbekämpfung und ist deswegen für…
Wohngeld – “Der Mietzuschuss für Einkommensschwache”
Das Wohngeld, als Form der steuerfinanzierten Sozialleistung für einkommensschwache Bürger, dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Es wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet, § 1 WoGG. Wohnraum im Sinne des Wohngeldgesetzes sind Räume,…
Elterngeld – “Das Plus für Mütter und Väter”
Wenn man ein Kind auf die Welt bringt, dann möchte man es in aller Regel bei seinen ersten Schritten begleiten. Sofern Sie jedoch erwerbstätig sind, stellt sich dieser Wunsch oftmals als ziemlich schwierig heraus. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber das Elterngeld entwickelt. Sowohl Mutter…
Unterhaltsvorschuss – “Wenn ein Elternteil nicht zahlt”
Wenn Sie alleinerziehend sind und keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen, können Sie grundsätzlich Unterhaltsvorschuss beantragen. Es handelt sich also um eine staatliche Ersatzleistung, die der Unterstützung der Familie, insbesondere der finanziellen Absicherung des Kindes, in einer außergewöhnlichen Lebenssituation dient. Doch wer…
Kindergeld – “Zum Wohle des Kindes”
Mit Hilfe von Kindergeld soll in erster Linie die Grundversorgung eines jeden Kindes gewährleistet werden. Es sollte somit zum Wohle des Kindes verwendet werden, wobei aber die Eltern generell frei entscheiden können, wofür Sie es verwenden. Eine gesetzliche Vorgabe hierzu, gibt es allerdings nicht. Beim…
