Mitwirkung des Leistungsempfängers
Auch im Sozialverwaltungsverfahren gilt zunächst einmal der Amtsermittlungsgrundsatz, § 20 SGB X. Die Behörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Darüber hinaus hat die Behörde alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die…
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
Wenn eine Sozialbehörde einen Bescheid erlässt, dann kann Sie in aller Regel erst dann daraus Ihre Rechte herleiten, z.B. die Vollstreckung, wenn der Bescheid rechtskräftig geworden ist. Solange Sie gegen den Bescheid vorgehen, etwa durch einen Widerspruch, solange kann er auch nichts rechtkräftig werden und…
Akteneinsicht – “Ihr gutes Recht”
Manchmal ist es sinnvoll und notwendig einen Blick in die Akten der Sozialbehörde zu werfen. Doch haben Sie auch ein Recht darauf? Die Antwort ist ganz klar: Ja, zumindest soweit es erforderlich ist. Gemäß § 12 SGB X hat eine Behörde dem Antragsteller Einsicht in…
Anhörung – “Ihr Grundrecht”
Warum gibt es das Anhörungsrecht? Bevor eine Sozialbehörde einen Bescheid erlässt, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Pflicht ergibt sich aus: dem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs….
Bescheid | Widerspruch | Klage
Im deutschen Sozialrecht hat die zuständige Sozialbehörde über einen gestellten Antrag mittels eines Bescheides zu entscheiden. Ob dieser dann für den Antragssteller positiv oder negativ ist, sei zunächst einmal dahin gestellt. In jedem Fall gilt es, den Bescheid genau zu prüfen. Wenn Sie mit dem…
Zustellung von Bescheiden und Briefen
Ein Bescheid oder ein anderweitiger Brief (wie etwa ein Termin beim Jobcenter) einer Behörde, kann natürlich nur dann eine Wirkung gegenüber dem Bürger entfalten, wenn er Ihm tatsächlich zugestellt wird. Ohne das Wissen um den Inhalt der Post, kann sich der Leistungsempfänger nunmal nicht adäquat…
Antrag im Sozialrecht – “Stellen Sie ihn”
Natürlich kann eine Sozialleistungsträger nur dann tätig werden, wenn er vom Vorhandensein einer Notlage erfährt. Dies erfolgt im Regelfall durch einen entsprechenden Antrag. Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden aber auch von allen anderen Leistungsträgern entgegengenommen. Unverzügliche Weiterleitung Anträge, die…
Verjährung im Sozialrecht
Auch im Sozialrecht unterliegt der Anspruch von jemanden ein Tun oder Unterlassen zu verlangen der Verjährung. Diese ist einheitlich in § 45 SGB I geregelt und gilt für alle Sozialleistungsbereiche. Sie dient dem Rechtsfrieden und soll Probleme bei der Aufklärung von Sachverhalten für lange zurückliegende…
Antrag auf Überprüfung eines Bescheides
Ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gibt Ihnen als Bürger die Möglichkeit einen Bescheid, (Verwaltungsakt) nach seine Bestandskraft, noch einmal auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen. Wo ist der Überprüfungsantrag zu stellen? Er ist bei der Behörde zu stellen, welche den Bescheid erlassen hat….
Vorschüsse und vorläufige Leistungen
Grundsätzlich hat jeder Bürger in Deutschland einen Anspruch darauf, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Aus diesem Grund hat er generell ein Recht auf Leistungen aus dem Sozialleistungssystem. Doch manchmal kommt es vor, dass die Bearbeitung etwas länger dauert oder das eine unvorhersehbare Notlage eintritt, etwa…
