Ärztliche Schweigepflicht – “Ein Muss für jeden Behandelnden”
In Deutschland sind bestimmte Berufsgruppen (Angehörige der Heilberufe, Ärzte) grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies soll Vertrauen zwischen dem Patienten und dem Behandler schaffen. Sie dürfen somit keine ihm vom Patienten anvertrauten Informationen an Dritte weitergeben. Dies muss nicht unbedingt bewusst erfolgen. Es genügt beispielsweise das…
Strafbefehl – “Urteil ohne Verhandlung”
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhängt das zuständige Gericht, ohne das es eine Hauptverhandlung durchführt, mittels schriftlichem Strafbefehl eine Strafe gegen den Beschuldigten, § 407 Abs. 1 StPO. Eine vorherigen Anhörung des Beschuldigten durch das Gericht bedarf es nicht. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie…
Polizeiliches Führungszeugnis
Hin und wieder benötigt wahrscheinlich jeder Bürger in Deutschland ein polizeiliches Führungszeugnis. Hierbei handelt es sich um eine behördliche Urkunde, welche die Vorstrafen einer Person dokumentiert. Es kann von jedem, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden, § 30 Abs. 1…
Aussageverweigerung – “Manchmal sollten Sie den Mund halten!”
Wer in einem Strafprozess eine Aussage machen muss, kann diese unter Umständen verweigern. Hierbei ist jedoch zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen zu unterscheiden. Der Angeklagte Ein Angeklagter kann in einem Strafprozess zu jeder Zeit seine Aussage verweigern. Für ihn besteht keine Pflicht aktiv an…