Behördenangelegenheiten
Notwendigkeit des Aufgabenkreises Behördenangelegenheiten Bereits durch die jeweiligen Aufgabenkreise wird der Betreuer dazu ermächtigt seinen Betreuten bei den zuständigen Behörden zu vertreten. So ist etwa der gesetzliche Betreuer dazu verpflichtet, sich im Rahmen der Gesundheitssorge zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes mit der Krankenkasse auseinanderzusetzen (1). Daneben…
Zustellung von Bescheiden und Briefen
Ein Bescheid oder ein anderweitiger Brief (wie etwa ein Termin beim Jobcenter) einer Behörde, kann natürlich nur dann eine Wirkung gegenüber dem Bürger entfalten, wenn er Ihm tatsächlich zugestellt wird. Ohne das Wissen um den Inhalt der Post, kann sich der Leistungsempfänger nunmal nicht adäquat…
Vollstreckungsbescheid – “Der letzte Schuss”
Sofern Sie als Schuldner keinen Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid eingelegt haben, kann der Gläubiger den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen, § 699 ZPO. Vorsicht: Dies kann Ihnen sogar passieren, wenn Sie die offene Forderung auf Grund des Mahnbescheides getilgt haben. In einem solchen Fall müssen…
Kündigung – “Darauf müssen Sie achten”
Vom Grundsatz her sind Verträge einzuhalten. Nun kommt es trotzdem in unserem Alltag regelmäßig vor, dass wir uns gezwungen sehen unsere Verträge zu kündigen, etwa weil wir den Handyanbieter, den Stromanbieter, den Arbeitsplatz oder auch die Mietwohnung wechseln wollen. Die Gründe dafür können vielfältig sein….