Sozialrechtliche Herstellung – Ihr Ass bei Falschberatung
Für den Fall, dass Sie von einem Sozialleistungsträger falsch beraten, § 14 SGB I oder Ihnen eine falsche Auskunft gegeben wurde, § 15 SGB I hat die Rechtsprechung die sozialrechtliche Herstellung entwickelt. Sie ist gesetzlich nicht geregelt. Die Pflichtverletzung ist jedoch vom Bürger (Anspruchsteller) zu…
Rückwirkende Leistungserbringung
Der Antrag im Sozialrecht Grundsätzlich werden im deutschen Sozialrecht nur Leistungen auf Grund eines Antrages erbracht. Dieser wirkt in aller Regel auf den Monatsanfang zurück. Beispiel: Sie stellen am 28.02.2017 einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Ihr Leistungsanspruch entsteht demnach nicht erst ab dem 28.02.2017, sondern…
Die Behörde bearbeitet meinen Antrag nicht
Immer wieder kommt es vor, dass eine Sozialbehörde einen durch den Bürger gestellten Antrag nicht bearbeitet. Viele fragen sich dann, wie lange hat die Behörde eigentlich für meinen Antrag Zeit? Muss ich mir das als Bürger gefallen lassen? Was kann ich tun, um die Behörde…
Behörde vs. Bürger – “Wie gehe ich mit Behörden um”
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen Überblick darüber verschaffen, wie Sie mit Sozialbehörden, wie etwa dem Sozialamt oder dem Jobcenter umgehen sollten, damit Sie, so schnell wie möglich, zu Ihrem Recht kommen. Darüber hinaus informieren wir Sie über die Unterlagen, die Sie in den meisten…
Die Begründung des Bescheides
Jeder Bescheid ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, § 35 Abs. 1 SGB X. Inhalt der Begründung Es genügt, wenn sich die Begründung auf die wesentlichen…
Rückforderung von Sozialhilfe
In aller Regel sind Sozialhilfeleistungen nicht zurückzuzahlen. In einigen besonderen Fällen sind jedoch Rückforderungen durch das Sozialamt vorgesehen. Welche das sind und wie die Rückforderung abläuft, wollen wir Ihnen im Folgenden erläutern. Rückforderung auf Grund falscher Angaben Jeder der Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle…
Mitwirkung des Leistungsempfängers
Auch im Sozialverwaltungsverfahren gilt zunächst einmal der Amtsermittlungsgrundsatz, § 20 SGB X. Die Behörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Darüber hinaus hat die Behörde alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die…
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
Wenn eine Sozialbehörde einen Bescheid erlässt, dann kann Sie in aller Regel erst dann daraus Ihre Rechte herleiten, z.B. die Vollstreckung, wenn der Bescheid rechtskräftig geworden ist. Solange Sie gegen den Bescheid vorgehen, etwa durch einen Widerspruch, solange kann er auch nichts rechtkräftig werden und…
Akteneinsicht – “Ihr gutes Recht”
Manchmal ist es sinnvoll und notwendig einen Blick in die Akten der Sozialbehörde zu werfen. Doch haben Sie auch ein Recht darauf? Die Antwort ist ganz klar: Ja, zumindest soweit es erforderlich ist. Gemäß § 12 SGB X hat eine Behörde dem Antragsteller Einsicht in…
Anhörung – “Ihr Grundrecht”
Warum gibt es das Anhörungsrecht? Bevor eine Sozialbehörde einen Bescheid erlässt, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Pflicht ergibt sich aus: dem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs….
